Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in Bezug auf die Nachbarn beeinträchtigende Lärmimmissionen; Verletzung von Nachbarschaftsrecht durch die einer Tanzschule erteilten Baugenehmigung wegen Nichtbeachtung des aus § 15 Abs. 1 BauNVO ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3937/11

  Tanzschule

  Auszug aus VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3938/11

  L1.0, 0, 0a und 00 (Flurstücke 000, 000, 000 und 0000) sowie B. E. A. 0 (Flurstück 000) betreiben die Klageverfahren 23 K 1623/11, 23 K 2575/11, 23 K 3936/11, 23 K 3937/11 und 23 K 3942/11.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden und in den Verfahren 23 K 1623/11, 23 K 2575/11, 23 K 3936/11, 23 K 3937/11, 23 K 3942/11 (mit 23 L 1035/11) und 23 K 5770/11 (Klage der hiesigen Beigeladenen gegen Zwangsgeldfestsetzung) sowie der in den genannten Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  Anders als der Kläger im Verfahren 23 K 3937/11 können sich die Kläger nicht mit Erfolg auf den sog. Gebietsgewährleistungsanspruch berufen, vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 - OVG NRW, Beschluss vom 15.4.2011 - 7 B 1263/10 -, m.w.N., weil das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 000 liegt, das Grundstück der Kläger hingegen nicht in demselben, sondern im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 00.

  Den Klägern stünde dieser Anspruch auf Aufrechterhaltung der gebietstypischen Prägung nur dann zu, wenn - wie die Beigeladene im Verfahren 23 K 3937/11 in den Raum gestellt hat - der Bebauungsplan Nr. 000 und darüber hinaus der Bebauungsplan Nr. 00 unwirksam wären.

  Dass das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen in einem allgemeinen (oder gar reinen) Wohngebiet nicht gebietsverträglich ist und zudem nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO auch im Einzelfall unzulässig wäre, hat die Kammer in ihrem den Beteiligten bekannten Urteil vom heutigen Tag im Verfahren 23 K 3937/11 ausführlich dargelegt; hierauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.

• VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 1623/11

  Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in …

  Auszug aus VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3938/11

  L1.0, 0, 0a und 00 (Flurstücke 000, 000, 000 und 0000) sowie B. E. A. 0 (Flurstück 000) betreiben die Klageverfahren 23 K 1623/11, 23 K 2575/11, 23 K 3936/11, 23 K 3937/11 und 23 K 3942/11.

  Wegen der weiteren Regelungen in den grüngestempelten Bauvorlagen wird auf die Bauakte verwiesen (Bl. II1 ff der Beiakte 1 im Verfahren 23 K 1623/11).

  C. vom 25.1.2012 vor (Beiakte 3 in 23 K 1623/11).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden und in den Verfahren 23 K 1623/11, 23 K 2575/11, 23 K 3936/11, 23 K 3937/11, 23 K 3942/11 (mit 23 L 1035/11) und 23 K 5770/11 (Klage der hiesigen Beigeladenen gegen Zwangsgeldfestsetzung) sowie der in den genannten Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

• VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 2575/11

  Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in …

  Auszug aus VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3938/11

  L1.0, 0, 0a und 00 (Flurstücke 000, 000, 000 und 0000) sowie B. E. A. 0 (Flurstück 000) betreiben die Klageverfahren 23 K 1623/11, 23 K 2575/11, 23 K 3936/11, 23 K 3937/11 und 23 K 3942/11.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden und in den Verfahren 23 K 1623/11, 23 K 2575/11, 23 K 3936/11, 23 K 3937/11, 23 K 3942/11 (mit 23 L 1035/11) und 23 K 5770/11 (Klage der hiesigen Beigeladenen gegen Zwangsgeldfestsetzung) sowie der in den genannten Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

 
• VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3942/11

  Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in …

  Auszug aus VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3938/11

  L1.0, 0, 0a und 00 (Flurstücke 000, 000, 000 und 0000) sowie B. E. A. 0 (Flurstück 000) betreiben die Klageverfahren 23 K 1623/11, 23 K 2575/11, 23 K 3936/11, 23 K 3937/11 und 23 K 3942/11.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden und in den Verfahren 23 K 1623/11, 23 K 2575/11, 23 K 3936/11, 23 K 3937/11, 23 K 3942/11 (mit 23 L 1035/11) und 23 K 5770/11 (Klage der hiesigen Beigeladenen gegen Zwangsgeldfestsetzung) sowie der in den genannten Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3938/11

  Anders als der Kläger im Verfahren 23 K 3937/11 können sich die Kläger nicht mit Erfolg auf den sog. Gebietsgewährleistungsanspruch berufen, vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 - OVG NRW, Beschluss vom 15.4.2011 - 7 B 1263/10 -, m.w.N., weil das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 000 liegt, das Grundstück der Kläger hingegen nicht in demselben, sondern im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 00.
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3938/11

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1998 - 4 C 5.98 -.
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  Auszug aus VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3938/11

  BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Beschluss vom 4.10.1993 - 7 B 2512/93 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 11 A 7238/95

  Stellplatzpflicht und Nachbarschutz

  Auszug aus VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3938/11

  Zwar können die Kläger nicht mit Erfolg geltend machen, das Vorhaben weise nicht die erforderliche Anzahl notwendiger Stellplätze im Sinne von § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, da diese gesetzliche Regelung nicht dem Nachbarschutz, sondern allein dem öffentlichen Interesse dient, vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.7.1998 - 11 A 7238/95 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 7 B 1263/10

  Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses …

  Auszug aus VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3938/11

  Anders als der Kläger im Verfahren 23 K 3937/11 können sich die Kläger nicht mit Erfolg auf den sog. Gebietsgewährleistungsanspruch berufen, vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 - OVG NRW, Beschluss vom 15.4.2011 - 7 B 1263/10 -, m.w.N., weil das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 000 liegt, das Grundstück der Kläger hingegen nicht in demselben, sondern im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 00.
• BVerwG, 18.08.1995 - 4 B 183.95

  Ist ein Beherbergungsbetrieb im allgemeinen Wohngebiet zulässig?

  Auszug aus VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3938/11

  vgl. zur Bedeutung der Lage eines Vorhabens für das Rücksichtnahmegebot: BVerwG, Beschluss vom 18.8.1995 - 4 B 183.95 -.
• BVerwG, 08.03.1995 - 4 B 25.95

  Beschwerde - Darlegungsanforderungen - Allgemeine Tageszeiten - Feierabend - …
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2007 - 6 K 926/04

  Baugenehmigung für "Tanzschul - Center" aufgehoben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 10 A 4372/05

  Unbestimmte Baugenehmigung
• BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11

  Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2005 - 10 A 2017/03

  Baugenehmigung zu "Mehrzwecknutzung" zu unbestimmt!
• VG Saarlouis, 30.03.2005 - 5 K 117/03

• VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3937/11

  Tanzschule

  Die Eigentümer der Grundstücke L. 0, 0 und 0a (Flurstücke 000, 000 und 000) sowie A. 0 und 0 (Flurstücke 000 und 000) betreiben die Klageverfahren 23 K 1623/11, 23 K 2575/11, 23 K 3936/11, 23 K 3938/11 und 23 K 3942/11.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden und in den Verfahren 23 K 1623/11, 23 K 2575/11, 23 K 3936/11, 23 K 3938/11, 23 K 3942/11 (mit 23 L 1035/11) und 23 K 5770/11 (Klage der hiesigen Beigeladenen gegen Zwangsgeldfestsetzung) sowie der in den genannten Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

• VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 2575/11

  Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in …

  E. A. 0 und 0 (Flurstücke 000 und 000) betreiben die Klageverfahren 23 K 1623/11, 23 K 3936/11, 23 K 3937/11, 23 K 3938/11 und 23 K 3942/11.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden und in den Verfahren 23 K 1623/11, 23 K 3936/11, 23 K 3937/11, 23 K 3938/11, 23 K 3942/11 (mit 23 L 1035/11) und 23 K 5770/11 (Klage der hiesigen Beigeladenen gegen Zwangsgeldfestsetzung) sowie der in den genannten Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

• VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3942/11

  Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in …

  L1.0, 0, 0a und 00 (Flurstücke 000, 000, 000 und 0000) sowie B. E. A. 0 (Flurstück 000) betreiben die Klageverfahren 23 K 1623/11, 23 K 2575/11, 23 K 3936/11, 23 K 3937/11 und 23 K 3938/11.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden und in den Verfahren 23 L 1035/11, 23 K 1623/11, 23 K 2575/11, 23 K 3936/11, 23 K 3937/11, 23 K 3938/11 und 23 K 5770/11 (Klage der hiesigen Beigeladenen gegen Zwangsgeldfestsetzung) sowie der in den genannten Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

• VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 1623/11

  Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in …

  E. A. 0 und 0 (Flurstücke 000 und 000) betreiben die Klageverfahren 23 K 2575/11, 23 K 3936/11, 23 K 3937/11, 23 K 3938/11 und 23 K 3942/11.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden und in den Verfahren 23 K 2575/11, 23 K 3936/11, 23 K 3937/11, 23 K 3938/11, 23 K 3942/11 (mit 23 L 1035/11) und 23 K 5770/11 (Klage der hiesigen Beigeladenen gegen Zwangsgeldfestsetzung) sowie der in den genannten Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.